Parteipolitik

Es kotzt mich nur noch an

Zwei Zeitungsartikel der heutigen Presse bringen wunderbar zum Ausdruck, warum mich die aktuelle Politik und unsere so wertvollen Parteien und die darin und darum Tätigen so ankotzt und für mich sehr viel mehr Teil des Problems ist und überhaupt kein Teil der Lösung mehr.

Erstes Beispiel:

Unter der Überschrift „Wirtschaftsrat warnt die CDU-Spitze“ geht es darum, dass der CDU-Wirtschaftsrat die Parteispitze vor Zugeständnissen gegenüber der SPD, dem Partner in der Großen Koalition, warne, nachdem die Sozialdemokraten zuletzt neue Vorsitzende gewählt hatten. Man dürfe sich nicht von der neuen SPD-Führung als Erfüllungsgehilfe instrumentalisieren lassen und die CDU mit ihrer ökonomischen Vernunft sei gefordert, Schaden vom Land abzuwenden. So wird die Präsidentin des Wirtschaftsrats zitiert.
Unklar für die nicht mit Spezialwissen informierte Leserschaft bleibt, dass der Wirtschaftsrat keine Parteiorganisation ist, sondern ein mannigfaltig mit der CDU verschränkter eingetragener Verein, nach eigener Bezeichnung ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband, also eine Lobbyorganisation. Nicht sonderlich zurückhaltend nennt man sich dann auch gleich noch „Die Stimme der sozialen Marktwirtschaft“ und „Speerspitze der Erneuerung in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik“. Außerdem wissen die Mitglieder des Wirtschaftsrats, dass „sie die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht allein der Politik überlassen dürfen.“  Direkt kommen mir Vergleiche zur „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ in den Kopf. Beiden Organisationen geht es nach meinem Dafürhalten einen feuchten Kehricht um unser Land (zu dem eben auch alle Einwohner*innen aller Alters- und Sozialgruppen gehören), sondern einzig um die profitzentrierten Unternehmer*innen, die radikalen Wirtschaftsliberalismus wünschen. Jeder andere Weg, auch wenn er sich wie bei der SPD nur hauchzart am Horizont dadurch abzeichnete, dass mal andere Köpfe nach oben gewählt wurden, die aber auch schon wieder vom Apparat eingefangen werden, wird dann glatt als Untergang Deutschlands bezeichnet.
Großartige Ausgangsbedingungen für einen Wettstreit der Ideen, den doch die Parteien ausfechten sollen, oder? Übrigens: Man stelle sich mal vor, die Fridays for Future-Bewegung würde sich in den „GRÜNEN Umweltrat e.V.“ umbenennen, und bezeichne sich als „Speerspitze der Interessen von Natur und Umwelt für eine lebenswerte Welt“ oder so. Und das man der Politik nicht allein die Gestaltung des Klima- und Umweltschutzes überlassen könne. Ich würde wetten, dann gäbe es ein beispielloses Donnerwetter untersten Kalibers aus dieser konservativen Richtung.

Zweites Beispiel:

Ein weiterer Beitrag nimmt sich der Nichtwahl von Ralf Stegner zum Vizevorsitzenden der SPD vor. Der Bundesparteitag habe den 60-jährigen als Spitzenpolitiker „in die Wüste geschickt“. Dann wird zusammengefasst, dass Stegner zunächst nicht zum Landesvorsitzenden der SPD in Schleswig-Holstein wiedergewählt wurde, dann zusammen mit Gesine Schwan auch nicht das Mitgliedervotum über die neue SPD-Bundesparteispitze überstanden habe und nun nicht mal in den Bundesvorstand gewählt wurde. Das Ganze wird dann flankiert von Beileidsbekundungen politischer Weggefährten wie Wolfgang Kubicki (der Stegner laut meiner Erinnerung mehrfach die Pest an den Hals gewünscht hat, aber als Vizepräsident des Bundestags wird man wohl auch nachsichtiger, man hat’s ja „da unten“ hinter sich). Ein bedeutungsloser FDP-Fraktionschef Vogt und ein noch weniger bekannter „CDU-Kollege“ Koch blasen in dasselbe Horn. Letztendlich zeige es den neuen Geist der Sozialdemokratie, so wird Kubicki zitiert, „dass sich eine Partei, die die Solidarität immer von anderen einfordert, derart unsolidarisch gegenüber verdienten Parteisoldaten verhält“. Mjam, da schmecke ich schon wieder die Kotze wenn ich sehe, wie es direkt wieder in eine Parteien-Soap abgleitet. Und überhaupt unsolidarisch? Haben sie Stegner nun aus der Partei geworfen – ich wüsste es nicht. „14 Jahre saß Stegner im Parteivorstand, sechs davon als Vize-Chef, zwölf Jahre im Präsidium, zwölf Jahre war er Landeschef im Norden“ beschreibt der Artikel Stegners Karriere. Vergessen hat man, dass Stegner seit 2005 Mitglied des Landtages ist – übrigens immer über die Landesliste, nie hat er ein Direktmandat gewonnen. Frechheit, hätte man ihm als altgedienten Parteisoldaten doch ruhig mal lassen können. Außerdem war er Finanz- und Innenminister Schleswig-Holsteins. Auch, wenn es nun mit über 60 Jahren vielleicht langsam zu Ende ginge mit der Politikerkarriere, verhungern dürfe er dann nicht.
Mich nervt es nun, wenn man den Anschein erweckt, ein Politiker, wie lange auch immer er „dabei“ ist, hätte irgendeinen Anspruch auf irgendein Amt. Nein. Er oder sie hat sich gefälligst zu positionieren. Gefällt die Positionierung einer Mehrheit kann es sein, dass ihm oder ihr befristet Macht verliehen wird. Mach was draus. Irgendwann wird die Position nicht mehr mehrheitsfähig sein, oder der Souverän, nämlich das (Partei-)Wahlvolk ist mit der Arbeit bzw. den Angeboten für die Zukunft nicht mehr einverstanden. Dann unterliegt man auch mal bei Wahlen. Um dem aus dem Wege zu gehen hat sich ja eingebürgert, gern allein zu „Wahlen“ anzutreten. Und kommt dann doch eine Gegenkandidatur, wird sofort wieder ein Gezeter von „Kampfkandidatur“ und „mögliches Ende einer Karriere“ gemacht – ätzend. Soll er es doch bei nächster Gelegenheit nochmal versuchen.
Daneben wird im Artikel gleich noch auf die freche Serpil Midyatli eingetreten. Wie konnte sich dieses 44-jährige Mädchen, wahrlich noch total grün hinter den Ohren, erdreisten, sich gegen Stegner zunächst um den Parteichefinnen-Posten in Schleswig-Holstein zu bewerben und… lol, gewinnen und dann auch noch, statt Stegner, auf den Vize-Posten der Bundespartei gewählt werden? Dabei kenne sie ja keiner und geleistet habe sie ja auch noch gar nix. Laut Kubicki habe Stegner der schleswig-holsteinischen SPD ein Gesicht und Profil gegeben, Midyatli vermittele ihr allenfalls ein gutes Gefühl. Nun, vielleicht braucht diese Partei das, weil ihr Gesicht und Profil ja zuletzt wenig Erfolg brachte?! (Seit 2005, also seitdem Stegner Mitglied des Landtags ist, war die SPD nie stärkste Partei. Zuvor war sie es durchgehend seit 1987. Hmm…) Wieder bleibt für mich die Erkenntnis, dass im Moment leider keine der „großen Parteien“ ein Angebot darstellt. In der Zukunft, die ich mir wünsche, möchte ich einfach keine am Stuhl klebenden Polit-Opas die meinen, aus purer Dankbarkeit dürften sie sich selber aussuchen wann es endlich vorbei ist. Und solange es nicht vorbei ist, muss ich mir unentwegt ein Kaspertheater antun, während rundherum die Probleme liegen bleiben? Nee, danke, kein Bedarf.

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