NesT – Neustart im Team

Ein Projekt des Bundesheimatministeriums mit zwei Zielen: Aufnahme besonders schutzwürdiger Personen und Anerkennung zivilgesellschaftlichen, ehrenamtlichen Engagements

Soweit die Idee. Warum es aber hochgradig beschämend ist, erläutere ich hier.

Aufnahme besonders Schutzbedürftiger

Auf der offiziellen Informationsseite zu dem Programm im Internet wird es so charakterisiert:

„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten.

www.neustartimteam.de

Zunächst will ich erklären, was „zusätzliches Aufnahmeprogramm“ bedeutet, dann darauf eingehen, wer „besonders schutzbedürftige Flüchtlinge“ sind und dann zu dem zweiten Aspekt des Programms, die Anerkennung gegenüber dem Ehrenamt, überleiten. Dort mache ich dann deutlich, warum ich diese Anerkennung so gar nicht erkennen kann.

Es handelt sich um ein „zusätzliches Aufnahmeprogramm“, weil Deutschland bereits seit 2012 ein sogenanntes Resettlement-Programm durchführt. Dieses ist seit 2015 auf unbefristete Zeit verlängert worden und ermöglicht auf diesem Wege die Aufnahme von 500 Personen pro Jahr. Neben diesem Programm beteiligt sich Deutschland an einem Resettlement-Programm der EU. Aktuell steht die Bundesrepublik im Wort, in den Jahren 2018 und 2019 insgesamt 10.200 Personen über diesen Weg aufnehmen zu wollen. Außerdem kam es in der Vergangenheit immer wieder so weiteren Aufnahmeprogrammen, mit denen zum Beispiel insgesammt 20.000 syrische Flüchtlinge in den Jahren 2013 und 2014 nach Deutschland kamen. Auch im Rahmen der sogenannten „EU-Türkei-Erklärung“ werden Flüchtlinge aufgenommen.
Mit „NesT“ sollen nun also weitere 500 Personen im Rahmen dieses zusätzlichen Programms aufgenommen werden – dieses Kontingent rechnet auf die o.g. 10.200 Menschen an. Deshalb ist es auch ein zusätzliches Programm und kein Programm zur Aufnahme zusätzlicher Menschen!

Um den Umfang dieser Selbstverpflichtung Deutschlands bewerten zu können, ist die Einschätzung des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) unerlässlich:

UNHCR schätzt, dass 2019 weltweit 1,4 Millionen gefährdete Flüchtlinge eine Neuansiedlung benötigen würden.

Pressemitteilung UNHCR Schweiz vom 1.12.2018

Wer zählt nun zu diesen besonders schutzbedürftigen Personen? Die EU-Aufnahmerichtlinie (RL 2013/33/EU) definiert diesen Personenkreis in Artikel 21 nicht abschließend. Dort werden als besonders schutzbedürftig zum Beispiel (unbegleitete) Minderjährige, Menschen mit Behinderung, Menschen mit schweren körperlichen oder psychischen Erkrankungen, Schwangere, Alleinerziehende, Opfer von Menschenhandel, Folter oder psychischer, physischer und sexueller Gewalt sowie ältere Menschen angesehen. Aber auch für weitere vulnerable Gruppen (z.B. LSBTTIQ-Geflüchtete) ist die Zugehörigkeit zu diesem Personenkreis anzunehmen. Die Richtlinie macht es zur Aufgabe der Mitgliedstaaten, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge zu identifizieren und angemessen zu versorgen. Ziel ist es, die Gesundheit der Personen wiederherzustellen bzw. aufrecht zu erhalten sowie die Benachteiligung der genannten Personengruppen auszugleichen.
Vor Ort, das heißt in den sogenannten „Erstzufluchtsstaaten“ obliegt es dann im Sinne dieses Projekts den Mitarbeitenden des UNHCR besonders schutzbedürftige Personen zu identifizieren und den deutschen Behörden für das Resettlement vorzuschlagen. Dies dürfte regelmäßig Menschen betreffen, für die weder eine Rückkehr in ihr Herkunftsland als auch ein Verbleib im aktuellen Zufluchtsstaat aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser besonders verletzlichen Gruppe seitens des UNHCR angenommen wird.

Anerkennung gegenüber dem Ehrenamt

Die sogenannte Flüchtlingskrise liegt einige Jahre zurück. Nun will die Bundesregierung ehrenamtlichen Helfern zur Seite springen. Denn ohne die Zivilgesellschaft könne Integration nicht gelingen, sagt Widmann-Mauz [Anm. d.A.: Annette Widmann-Mauz ist die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung].

Beitrag des Deutschlandfunk vom 7.5.19

Ohne das Engagement, welches Millionen Menschen in den Jahren ab 2014 bei der Aufnahme nach Deutschland geflüchteter Menschen gezeigt haben, wäre die öffentliche Verwaltung massiv gescheitert. Das ist, glaube ich, eine gesicherte Erkenntnis. Auch die „Integration“ (ich setze dieses Buzz-Wort mal in Anführungszeichen, weil sich die Begriffsbestimmung mindestens für einen weiteren Blogpost eignet) ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Verwaltung oder die Regierung nicht alleine meistern kann. Andererseits kann sie sich auch nicht völlig entziehen und die Bevölkerung allein lassen.
Im Rahmen des unglaublich starken ehrenamtlichen Einsatzes wurde auch untersucht, wie man sich von Seiten der (staatlichen) Organisationen den Ehrenamtlichen gegenüber verhalten sollte. Zur Frage, wie man zum Beispiel Anerkennung und Wertschätzung ausdrücken sollte, lautet eine Empfehlung:

Es gibt vielfältige Beispiele dafür, wie viel besser Anerkennung bei Ehrenamtlichen ankommt, wenn sie nicht nur aus lobenden Worten besteht, sondern auch durch Taten untermauert ist. Damit meinen wir nicht so sehr die Einladung zu einem Dankeschön-Essen oder einem gemeinsamen Ausflug, obwohl auch dies bei den Ehrenamtlichen sehr gut ankommt, sondern
• erstens die unbürokratische und schnelle Bereitstellung von finanziellen Mitteln in überschaubarer Höhe – als Orientierung sein hier eine Größenordnung von bis zu 500€ genannt –, wenn diese zur Beschaffung von Ausrüstung und Material für das ehrenamtliche Engagement benötigt werden und
• zweitens die frühzeitige Information und Anhörung der ehrenamtlichen Helfergrup-pen im Vorfeld von Entscheidungen, die die ehrenamtliche Arbeit wesentlich betref-fen, z.B. die Schließung einer Gemeinschaftsunterkunft, deren BewohnerInnen von Ehrenamtlichen begleitet werden, oder die Einführung von weiteren Deutschkursen parallel zu ehrenamtlich organisierten Kursangeboten.

Für den ersten Bereich haben sich lokale Fonds zur Unterstützung ehrenamtlicher Arbeit bereits bewährt, der zweite Bereich sollte integraler Bestandteil einer transparenten Informationsstrategie werden.

Kooperation von Haupt- und Ehrenamtlichen in der Arbeit mit Geflüchteten, INBAS-Sozialforschung GmbH, 24. September 2018 (gefördert vom BM des Innern, Bau und Heimat), Seite 84

Wenn nun NesT ehrenamtlichen Helfern „zur Seite“ springen soll, dann offenbar, ohne diese Empfehlungen je gelesen zu haben, denn welche Botschaft vermittelt das Programm?

Was bei mir ankommt?

Bedingung für die Aufnahme der besonders Schutzbedürftigen mit dem NesT-Programm ist, dass sich sogenannte Mentor*innen finden und sich zu einer mindestens 5-köpfigen Gruppe zusammenschließen. Diese Personen haben dann gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine schriftliche Unterstützungserklärung abzugeben, mit der

das Mentoring einschließlich der Unterstützungsleistungen (ideell und Nettokaltmiete für 2 Jahre) verpflichtend wird.

Anordnung des BM des Innern, Bau und Heimat zum NesT-Programm vom 15.04.19

Im Klartext: Sie wollen, dass besonders schutzbedürftigen Menschen in Deutschland eine sichere Zuflucht gewährt wird? Wunderbar, dann bezahlen Sie das bitte und übernehmen Sie gleichzeitig einige Pflichten, die wir – der Staat – nicht gewillt sind zu erledigen! Aber wir lassen Sie dabei natürlich nicht allein. Bevor sie Mentor*in werden können, genießen Sie eine Basisschulung bei uns. Damit Sie den Geflüchteten auch das beibringen, was wir wollen! Wie wir Ihnen sonst noch helfen wollen, verraten wir erstmal nicht.

Wenn wir dann sichergestellt haben, dass Sie finanziell leistungsfähig genug sind (inkl. SCHUFA-Auskunft) und auch sonst kein „Dreck am Stecken“ haben und Sie entsprechend unserer Vorstellungen an Ihre Aufgabe fortgebildet haben, dann geben wir Ihnen Bescheid, wenn Sie „Ihre“ Geflüchteten im Lager Friedland in Niedersachsen abholen können.
Bitte beachten Sie:

Organisation und Finanzierung der Weiterreise von Friedland zum Wohnort ist Teil der Pflichten, die die Mentorengruppe mit der nach Antragstellung und Genehmigung durch BAMF erfolgenden, verbindlich für bestimmte Personen geltenden Unterstützungserklärung übernimmt.
Etwaige Mehrkosten, die sich daraus ergeben, dass die Mentoren aus Gründen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegen, die von ihnen zu begleitenden Personen nicht fristgerecht abholen, gehen unmittelbar zu Lasten der Mentorengruppe.

a.a.O.

Und falls wir nicht mal das hinkriegen:

Soweit eine Aufnahme im Grenzdurchgangslager Friedland aus Kapazitätsgründen nicht möglich ist und eine zentrale Unterbringung nicht gewährleistet werden kann, wird es Aufgabe der Mentorinnen und Mentoren sein, die von ihnen zu betreuenden Personen unmittelbar nach deren Einreise vom Flughafen abzuholen und aufzunehmen.

a.a.O.

Wie toll das alles ist und welche Vorteile sich ergeben, fassen wir für Sie nochmals auf unserer Seite www.neustartimteam.de zusammen. Na, ist das was für Sie?

Entschuldigung, aber ich könnte kotzen! Entweder habe ich hier etwas komplett missverstanden, oder hier hat die AfD dem Innenministerium mal ne Vorlage reingereicht, wie man die ganzen „Gutmenschen“ mal gehörig verarschen kann! Das, lieber Horst Seehofer, liebe Frau Merkel, liebe Bundesregierung, ist eine bodenlose Frechheit!

Ich fordere hiermit die Bundesregierung auf, dieses Programm in der aktuellen Form einzustellen und ihrer staatlichen Aufgabe schnellstens nachzukommen, besonders schutzbedürftigen Menschen bedingungslose Zuflucht zu gewähren, solange dies notwendig ist! Eine Verknüpfung dessen an die Bedingung, dass es Personen gibt, die dafür gesondert bezahlen ist moralisch höcht verwerflich und beschämend.

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